Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich
a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma flipchartcover GbR, Eichhofstraße 1, 24116 Kiel, im folgenden kurz flipchartcover genannt, die über die Webseite www.flipchartcover.de, im Folgenden kurz Homepage genannt, realisiert werden. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind Unternehmen und Privatpersonen.
b) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Vertragsschluss
a) Die von dem Besteller über die Homepage abgegebene und bei flipchartcover eingegangene Bestellung ist eine bindende Bestellung. Der Besteller hat die Angaben vollständig und richtig zu erteilen und verpflichtet sich, keine Daten von Dritten einzutragen.
b) Der Eingang der Bestellung wird umgehend von flipchartcover per Email oder auf sonstigem Wege bestätigt, wobei diese Eingangsbestätigung keine Annahme der Bestellung des Bestellers darstellt. Vielmehr informiert die Eingangsbestätigung den Besteller nur darüber informieren, dass die Bestellung bei flipchartcover eingegangen ist.
c) Der Besteller verzichtet grundsätzlich auf den Zugang einer Annahmeerklärung durch flipchartcover. Der Vertragsabschluss erfolgt dadurch, dass flipchartcover unmittelbar nach Eingang der Bestellung mit der Bearbeitung des Auftrags beginnt.

3. Preise und Rechnung
a) Die Bestellungen werden zu dem am Tage der Bestellung und auf der Homepage ausgewiesenen gültigen Preis ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR) und beinhalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer.
b) Beim Versand der über die Homepage bestellten Produkte in Länder außerhalb der EU können ggf. Zollgebühren und ähnliche, weitere Kosten entstehen, die von dem Besteller zu tragen sind.
c) flipchartcover ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine dementsprechende Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
d) Der Besteller erhält eine Rechnung über das bestellte Produkt und der Verpackungs- sowie Versandkosten inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

4. Verpackung, Versand und Lieferung
a) Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel obliegt grundsätzlich flipchartcover. Die Kosten der Verpackung und des Versands trägt der Besteller.
b) Die auf der Homepage ausgewiesenen Kosten für die Verpackung und den Versand gelten nur für Standardbestellungen im Inland.
c) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von flipchartcover an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich durch flipchartcover schriftlich zugesagt wurde.
d) flipchartcover ist zu Teillieferungen berechtigt.
e) Sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist, gehen mögliche Gefahren auf den Kunden über.
f) Mit dem Versand beauftragt flipchartcover unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt dritte Unternehmen (Transportunternehmen). Eine Haftung von flipchartcover für deren Tätigkeit ist ausgeschlossen.
g) Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.

5. Zahlung
a) Die Abrechnung der Bestellung erfolgt per Rechnung.
b) Die Zusendung der Rechnung erfolgt in elektronischer Form per E-Mail im Format PDF oder ausgedruckt im Versand mit der Ware. Diese PDF-Rechnung ist gemäß § 14 Abs. 3 UStG qualifiziert elektronisch signiert. Gemäß § 14 UStG steht eine elektronisch übermittelte und signierte Rechnung einer Rechnung in Papierform gleich und berechtigt zum Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug.
c) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
d) Für die Aufgabe einer schriftlichen Zahlungserinnerung werden pauschal 15,00 Euro (EUR) Mahnkosten inklusive jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer berechnet. Erfolgt innerhalb von vierzehn (14) Werktagen nach Zugang derselben keine Zahlung, beschreitet flipchartcover den Rechtsweg.
e) Bedingt der Auftrag des Kunden eine Bereitstellung großer Papier- oder Folienmenge, besonderer Materialien oder Vorleistungen, kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.

6. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von flipchartcover anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt
Die über die Homepage bestellten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von flipchartcover.

8. Urheberrechte
a) Für den Inhalt der im Rahmen der Bestellung über die Homepage übertragenen Bilder und Texte ist allein der Besteller verantwortlich.
b) Der Besteller versichert, die erforderlichen Urheber-, Marken- und/oder sonst erforderlichen Rechte für die an flipchartcover übertragenen Arbeiten zur Erstellung der Produkte zu besitzen. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er hat insoweit flipchartcover auf erstes Anfordern von den Dritten gegenüber flipchartcover geltend gemachten Ansprüchen freizustellen.
c) Der Besteller sichert schließlich zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilder und Texte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB) verstoßen.

9. Haftung
a) Von flipchartcover wird keine Garantie für eine 100 %ige Farbechtheit der Drucke gegeben. Der Besteller hat etwaige Mängel an den gelieferten Produkten innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt ausschließlich gegenüber flipchartcover schriftlich geltend zu machen. Unterlässt er eine entsprechende Mitteilung, so gelten die gelieferten Produkte als genehmigt und der Besteller verliert seine Ansprüche auf Mängelhaftung.
b) flipchartcover haftet unabhängig vom Rechtsgrund nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung ist zudem auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Besteller bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
c) Soweit die Haftung von flipchartcover ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmer, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von flipchartcover.
d) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes macht.

10. Sonstiges
a) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten des Bestellers sowie Gerichtsstand ist Kiel.
c) Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.